Teilnahmebedingungen für Web-Seminare der Nissen & Velten Software GmbH
§ 1 Geltungsbereich der Teilnahmebedingungen
(1) Die vorliegenden Teilnahmebedingungen gelten für Web-Seminare, die die Nissen & Velten Software GmbH (im Folgenden „N&V“) über das Internet für ihre Partner und Kunden (im Folgenden zusammen „Kunden“) anbietet und durchführt. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn N&V diesen nicht widersprechen sollte.
(2) Kunden können ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sein, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Die Kunden schließen mit N&V einen jährlichen Abo-Vertrag ab, der zur Teilnahme von eigenen Mitarbeitern des Kunden (im Folgenden „Teilnehmer“) an einer festgelegten Anzahl von Web-Seminarenberechtigt. Eine Einzelbuchung von Web-Seminaren ist nicht möglich.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Abschluss des Abo-Vertrages erfolgt per Online-Buchung oder E-Mail. Der Kunde erhält nach seiner Anmeldung eine Bestätigung des Vertragsschlusses unter Angabe der Vertragsdetails. Ein Vertrag kommt erst durch diese Anmeldebestätigung von N&V zustande.
(2) Bei einer Online-Buchung über die Webseite von N&V gilt darüber hinaus Folgendes:
a. Darstellung und Beschreibung der Web-Seminare auf der Webseite von N&V stellen noch kein verbindliches Angebot von N&V zum Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss des Abo-Vertrages ab, indem er sich verbindlich für das Web-Seminar-Programm anmeldet. Vor Abschluss seiner Anmeldung kann der Kunde seine Buchung auf Eingabefehler prüfen und ggf. Korrekturen vornehmen.
b. Den Eingang seiner Anmeldung wird N&V dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag zwischen N&V und dem Kunden kommt erst dadurch zustande, dass N&V dem Kunden die gesonderte Anmeldebestätigung schriftlich oder per E-Mail zuschickt. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Abo-Vertrages.
c. N&V speichert die Bestelldaten des Kunden einschließlich der Teilnahmebedingungen in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Die Teilnahmebedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung sind über die Webseite von N&V abrufbar. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 3 Durchführung von Web-Seminaren
(1) Sofern nicht anders mit dem Kunden vereinbart, ist N&V in der Auswahl und Einteilung der Inhalte der Web-Seminare, der Art der Wissensvermittlung und der Auswahl der Dozenten frei. Bei Ausfall eines Dozenten kann N&V nach eigener Wahl einen geeigneten Ersatzdozenten einsetzen, das Web-Seminar verschieben oder absagen. Es besteht kein Anspruch des Kunden darauf, dass ein Web-Seminar durch einen bestimmten (bzw. den angekündigten) Dozenten durchgeführt wird.
(2) Der Kunde ist für die Beschaffung und Beistellung der für die Teilnahme an einem Web-Seminar notwendigen und geeigneten Hardware- und Software-Ausstattung (z.B. in Bezug auf seinen Internet-Browser) selbst verantwortlich. Der Kunde hat ferner einen eigenen Internetanschluss mit ausreichender Bandbreite bereitzuhalten. Er erhält vor Beginn des Web-Seminars einen Link, der zur Teilnahme an dem Web-Seminar berechtigt und über den der Zugang der Teilnehmer erfolgt.
(3) Die Zugangsdaten zu Web-Seminaren dürfen vom Kunden nicht an Dritte weitergegeben werden. Es ist ferner untersagt, die Teilnahme Dritter außerhalb des Unternehmens des Kunden – etwa durch den Einsatz von Beamern oder auf andere Weise – zu ermöglichen oder zuzulassen. Ferner ist es untersagt, solchen Dritten Mitschnitte von Web-Seminaren zu überlassen oder zugänglich zu machen.
§ 4 Laufzeit des Abo-Vertrages
(1) Abo-Verträge beginnen mit Zugang der Anmeldebestätigung von N&V beim Kunden. Sie haben eine anfängliche bindende Laufzeit von einem (1) Vertragsjahr; während dieses Zeitraums ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich danach jeweils automatisch um ein (1) weiteres Vertragsjahr, sofern er nicht mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende seiner anfänglichen Laufzeit oder eines folgenden Verlängerungszeitraums von einer der Parteien schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird.
(2) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Abo-Vertrages aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. N&V steht insbesondere dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn die mindestens erforderliche Anzahl von Kunden zur wirtschaftlichen Durchführung des Webinar-Programms unterschritten wird und N&V deshalb das Angebot insgesamt einstellt; kündigt N&V aus diesem Grund den Abo-Vertrag mit dem Kunden, erhält der Kunde vorausbezahlte Gebühren anteilig für die Restlaufzeit seines Abo-Vertrages erstattet.
§ 5 Vergütung
(1) Die aus dem Abo-Vertrag geschuldete Vergütung besteht in einer pauschalen jährlichen Gebühr, deren Höhe sich aus dem entsprechenden Angebot von N&V ergibt oder dem Kunden auf der Website von N&V angezeigt wird.
(2) Die jährliche Gebühr wird dem Kunden jeweils zu Beginn eines Vertragsjahres in voller Höhe in Rechnung gestellt. Nimmt der Kunde die mit der jährlichen Gebühr abgegoltene maximale Anzahl von Web-Seminaren nicht in Anspruch, erfolgt keine Rückerstattung oder Anrechnung der jährlichen Gebühr auf das Folgejahr.
(3) Alle Rechnungen werden 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 6 Gewährleistung, Haftung
(1) N&V haftet nicht für einen Schulungserfolg. Nach dem Stand der Technik kann das Risiko eines unvorhergesehenen Ausfalls der für die Durchführung von Web-Seminaren notwendigen Internetverbindung nicht ausgeschlossen werden. Für technische Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs von N&V wird keine Haftung übernommen.
(2) N&V übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der Web-Seminarinhalte und schuldet keine individuelle technische Beratung. Der Kunde wird sich bei Bedarf separat beraten lassen. Er ist und bleibt selbst für Entscheidungen verantwortlich, die er auf Basis der Web-Seminarinhalte trifft.
(3) N&V haftet unbeschränkt im Falle von schuldhaft verursachten Körper- und Gesundheitsschäden eines Teilnehmers sowie für sonstige Schäden, die N&V vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Im Übrigen haftet N&V, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, und zwar beschränkt auf den Ersatz von typischen und vorhersehbaren Schäden. Ver-tragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb regelmäßig vertrauen kann.
§ 7 Urheberrecht
(1) Die bei den Web-Seminaren zum Einsatz kommenden bzw. flankierend zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel (z.B. Präsentationsfolien, Skripte, Softwaresimulationen) sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält an den ihm von N&V überlassenen Arbeitsmitteln ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes Nutzungsrecht zum eigenen Gebrauch in der Weise, dass die berechtigten Teilnehmer die Arbeitsmittel zum Zweck der Wissensaneignung (Lernen, Nacharbeiten und Vertiefen der Schulungsinhalte) verwenden dürfen. Eine Verwendung der Arbeitsmittel zu dem Zweck, selbst interne oder externe Web-Seminare oder sonstige Schulungen abzuhalten (Wissensweitergabe) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von N&V.
(2) Eine Vervielfältigung der Arbeitsmittel, insbesondere gedruckter Unterlagen, auch durch Einscannen, eine öffentliche Zugänglichmachung in elektronischen Netzen (Internet, Intranets etc.) und eine Verwertung in sonstiger Weise, insbesondere die Übersetzung und Bearbeitung der Arbeitsmittel oder deren Überlassung an oder Gebrauch durch Dritte sind ohne Zustimmung von N&V nicht gestattet.
(3) Die in den Arbeitsmitteln enthaltenen Urheberrechtsvermerke, andere Rechtsvorbehalte, Logos sowie sonstige Hinweise dürfen vom Kunden nicht verändert, unkenntlich gemacht oder entfernt werden.
§ 8 Schlussbestimmungen
N&V erhebt, speichert und verarbeitet die ihr vom Kunden überlassenen personenbezogenen Daten des Kunden bzw. der Teilnehmer (z.B. Name, Geschäftsadresse, E-Mail-Adresse) zum Zwecke der Durchführung des Web-Seminars. Sofern der Kunde Kontaktdaten von Teilnehmern an N&V übermittelt, stellt er sicher, dass die Datenübermittlung an sowie die Datenverarbeitung durch N&V ohne Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erfolgen können. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei N&V finden sich in den Datenschutzhinweisen für die Durchführung von Web-Seminaren.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Teilnahmebedingungen bedürfen der Schriftform (Fax und E-Mail genügen). Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Stockach.
[Stand 22.11.2022]