Digitale Souveränität: Innenministerium für die „Bundescloud“

Erst kürzlich wurde über die Speicherung von Polizeivideos im Cloud-Angebot von Amazon gestritten. Nun plädiert Andreas Könen, Cybersicherheitsexperte im Bundesinnenministerium, für einen massiven Ausbau der staatlichen IT-Infrastruktur, um von US-Cloud-Diensten unabhängig zu werden.

Andreas Könen, Abteilungsleiter für „Cyber- und IT-Sicherheit“ im Bundesinnenministerium, sagte auf dem „Zukunftskongress Staat & Verwaltung“ am 28. Mai in Berlin, dass die Bundesregierung für kritische Anwendungen auf die "Bundescloud" setze. Das berichtet das IT-Portal heise online. Prinzipiell gebe es, so wird Könen weiter zitiert, unkritisch bei digitaler Technik gar nicht mehr, sodass sich immer die Frage stelle, wo die Daten hingingen. Das Bundesministerium des Inneren arbeitet demnach an einer umfassenden Initiative zum Aufbau unabhängiger staatlicher IT-Infrastrukturen.

Erst vor wenigen Monaten wurde beispielsweise über die neuen Bodycams, mit denen die Bundespolizei gerade ausgerüstet wird, debattiert. Die Aufzeichnungen des Kameraherstellers Motorola werden nämlich in der Cloud des Unternehmens Amazon Web Services (AWS) gespeichert. Wie heise online berichtete, sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, in der Speicherung bei AWS einen Verstoß gegen deutsches Recht. Laut Bundesdatenschutzgesetz darf die Bundespolizei Daten zur Verarbeitung an Dritte nur weitergeben, wenn gewährleistet ist, dass sie volle Kontrolle über die Daten behält. Die Bodycams würden im Einsatz Beschuldigte und Bürger filmen, und bei der derzeitigen Speicherung dieser sensiblen Daten hat Kelber massive Datenschutzbedenken. Amazon, so seine Einschätzung, unterliege als US-Unternehmen – unabhängig davon, wo seine Server stünden – dem amerikanischen Cloud-Act-Gesetz und daher könne ein Zugriff von US-Behörden, etwa eines Geheimdienstes, nicht ausgeschlossen werden.

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Mehr über Bodycams der Bundespolizei und die Cloud-Speicherung von Aufnahmen auf heise.de